Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2018 das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ver\u00f6ffentlicht. Der Vertragsentwurf besteht aus 34 Seiten. Er beinhaltet das Abkommen, eine Beilage, drei Protokolle und drei politischen Erkl\u00e4rungen.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ischen Kommission betrachtet die Verhandlungen \u00fcber das Rahmenabkommen als abgeschlossen. Sie erachtet den heute publizierten Text als das bestm\u00f6gliche Ergebnis, das von beiden Seiten ausgehandelt worden ist.<\/p>\n
Der Bundesrat ist mit den Ergebnissen der Verhandlungen nur zum Teil zufrieden. Das Verhandlungsergebnis \u00fcberschreitet in wichtigen Punkten die roten Linien, die der Bundesrat selber festgelegt hatte, insbesondere im Bereich der Personenfreiz\u00fcgigkeit.<\/p>\n
Die EU ist nur zum Teil bereit, der Schweiz eine Sonderbehandlung beim Lohnschutz zu gew\u00e4hren. Gem\u00e4ss dem Vertragsentwurf muss die Schweiz das Entsenderecht der EU \u00fcbernehmen. Die Schweiz muss auch den Umfang der heutigen Lohnschutzmassnahmen reduzieren.<\/p>\n
Die generelle Voranmeldefrist f\u00fcr entsandte Arbeitnehmer wird von acht Tage auf vier Arbeitstage reduziert. Die Kontrolldichte wird aufgrund von Risikoanalysen vermindert. Die Kautionspflicht wird auf Firmen beschr\u00e4nkt, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen. Die Dokumentationspflicht f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige wird auch beschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Im Bereich der Personenfreiz\u00fcgigkeit gibt es weitere umstrittene Punkte zwischen der Schweiz und der EU. Es handelt sich um die \u00dcbernahme der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie\u00a0<\/span>und die Revision der Verordnung \u00fcber die Koordination der Sozialversicherungen.<\/p>\n In dieser schwierigen Lage hat der Bundesrat am 7. Dezember 2018 einen salomonischen Entscheid gef\u00e4llt. Er hat sich weder f\u00fcr das Rahmenabkommen noch dagegen ausgesprochen. Er hat das Verhandlungsergebnis zur Kenntnis genommen.<\/p>\n Der Bundesrat hat entschieden, eine Konsultation bei den politischen Parteien, dem Parlament, den Sozialpartnern, den Verb\u00e4nden und den Kantonen zu er\u00f6ffnen. Zweck dieser Konsultation ist, vor allem in den noch offenen Punkten eine gemeinsame Haltung zu erreichen, um allenfalls im Fr\u00fchling 2019 mit der EU das Gespr\u00e4ch zu suchen.<\/p>\n In der Schweiz sind die Gewerkschaften nicht bereit, Anpassungen bei den Lohnschutzmassnahmen anzunehmen. Sie haben im Sommer 2018 ihr Vetorecht eingelegt. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist gegen ein Rahmenabkommen mit der EU.<\/p>\n Mit dem heutigen Entscheid gewinnt der Bundesrat Zeit in der Hoffnung, eine Kompromissl\u00f6sung mit den Gewerkschaften und der sozialdemokratischen Partei (SP) zu erreichen. Es ist ein riskantes Spiel.<\/p>\n Bereits am 11. Dezember wird die Europ\u00e4ische Kommission entscheiden, ob sie die Gleichwertigkeit der Schweizer B\u00f6rse \u00fcber Dezember 2018 hinaus verl\u00e4ngert. Der Bundesrat hat einen Notfallplan erarbeitet, \u00a0falls die EU die Verl\u00e4ngerung der Gleichwertigkeit nicht gew\u00e4hrt. Der Notfallplan birgt Risiken und Unsicherheit f\u00fcr die B\u00f6rsenh\u00e4ndler mit sich.<\/p>\n Wenn sich die Schweiz und die EU nicht auf ein Rahmenabkommen einigen, kann die Schweiz keine neuen Marktzugangsabkommen schliessen. Es besteht das Risiko von neuen H\u00fcrden f\u00fcr den Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt. Die Teilnahme der Schweiz an den europ\u00e4ischen Forschungsprogrammen w\u00e4re auch gef\u00e4hrdet.<\/p>\n (c) Andrea Arcidiacono<\/strong><\/p>\n Quellen:<\/strong><\/p>\n Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2018 das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU ver\u00f6ffentlicht. Der Vertragsentwurf besteht aus 34 Seiten. Er beinhaltet das Abkommen, eine Beilage, drei Protokolle und drei politischen Erkl\u00e4rungen. Die Europ\u00e4ischen Kommission betrachtet die Verhandlungen \u00fcber das Rahmenabkommen als…<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":25877,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[84,62,72],"tags":[],"class_list":["post-26985","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-accord-cadre","category-conseil-federal","category-europe"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.arcidiacono-consulting.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26985","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.arcidiacono-consulting.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.arcidiacono-consulting.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arcidiacono-consulting.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arcidiacono-consulting.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26985"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.arcidiacono-consulting.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26985\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":26988,"href":"https:\/\/www.arcidiacono-consulting.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26985\/revisions\/26988"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arcidiacono-consulting.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25877"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.arcidiacono-consulting.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26985"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arcidiacono-consulting.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26985"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.arcidiacono-consulting.ch\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26985"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Ein salomonischer Entscheid<\/h2>\n
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