Rahmenabkommen: der Vertragstext

9. Dezember 2018
Rahmenabkommen: der Vertragstext

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 den Vertragstext zum Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Kenntnis genommen. Er hat entschieden, eine Konsultation zum Abkommensentwurf durchzuführen.

Zweck dieser Konsultation ist, vor allem in den noch offenen Punkten eine gemeinsame Haltung zu erreichen, um allenfalls mit der EU erneut das Gespräch zu suchen. Der Bundesrat wird sich im Frühling 2019 mit dem Stand dieser Konsultation befassen.

Die Europäischen Kommission betrachtet die Verhandlungen über das Rahmenabkommen als abgeschlossen. Sie erachtet den publizierten Text als das bestmögliche Ergebnis, das von beiden Seiten ausgehandelt worden ist.

Der Vertragstext liegt nur in französischer Sprache vor. Anfang 2019 wird der Bundesrat den Vertragstext mit einem Bericht in die Konsultation geben.

Der Vertragstext zum institutionellen Rahmenabkommen, die Medienmitteilung vom 7. Dezember 2018 und das Wichtigste in Kürze über das Rahmenabkommen in einem einzigen Dokument.

(c) Andrea Arcidiacono

Quellen:

1. Europapolitik: Der Bundesrat schickt den Text zum institutionellen Abkommen in die Konsultation, 7.12.2018, https://bit.ly/2AYDoII
2. Der Vertragstext, 7.12.2018, https://bit.ly/2IOekv2
3. Die offizielle Reaktion der europäischen Kommission, https://bit.ly/2SF3J5m